Kommunaler Finanzausgleich; Allgemeine Informationen

Der kommunale Finanzausgleich umfasst einen Großteil der Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen (Gemeinden, Landkreise und Bezirke) sowie der Kommunen untereinander.

Unter Finanzausgleich im weiteren Sinn versteht man die Summe aller Regelungen, die die Verteilung der Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen den Gebietskörperschaften betreffen. Im Bayerischen Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Bayerisches Finanzausgleichsgesetz - BayFAG) ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel verteilt werden. Der kommunale Finanzausgleich im engeren Sinn befasst sich mit finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften.

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs

Ziele des kommunalen Finanzausgleichs

Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele, ein fiskalisches und ein verteilungspolitisches:

Mittel der Kommunen

Die Haupteinnahmequelle der Landkreise, die Kreisumlage, wird von den kreisangehörigen Gemeinden des jeweiligen Landkreises aufgebracht. Die Haupteinnahmequelle der Bezirke, die Bezirksumlage, wird von den Bezirken bei den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden im Gebiet des jeweiligen Bezirks erhoben. Über die Kreis- und Bezirksumlage partizipieren die Landkreise und Bezirke mittelbar an den Steuereinnahmen der Gemeinden.

Die Landkreise und kreisfreien Gemeinden beteiligen sich über die Krankenhausumlage zur Hälfte an der Krankenhausfinanzierung.

Bundesmittel

Für nach dem GVFG förderfähige Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stellt der Bund Fördermittel zur Verfügung (Näheres hierzu siehe unten). Im Jahr 2021 entfallen auf den Freistaat voraussichtlich 55 Millionen Euro.

Der Freistaat Bayern kann aus dem vom Bund aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ausgestatteten Krankenhaus-Strukturfonds nach § 12a KHG in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt rd. 295 Millionen Euro zur Kofinanzierung bestimmter strukturverbessernder Vorhaben in der Krankenhausversorgung abrufen.

Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs (Wohin gehen die Mittel?)

Wesentliche Leistungsbereiche des kommunalen Finanzausgleichs sind:



Gemeinden erhalten klassische Bedarfszuweisungen grundsätzlich nur dann, wenn sie durch von ihnen nicht zu vertretende Ereignisse und trotz Ausschöpfung aller eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht mehr in der Lage sind, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen und/oder die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Bei klassischen Bedarfszuweisungen an Landkreise wird in erster Linie geprüft, ob die Landkreise aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse außergewöhnliche Belastungen bzw. Aufgaben zu tragen haben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden und zu besonderen Haushaltsschwierigkeiten führen. Dabei wird auch die Gesamtsituation des Verwaltungshaushalts gewürdigt.

Seit 2012 können strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden oder deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, bei ihrer Haushaltskon­solidierung durch sog. Stabilisierungshilfen, einer Sonderform von Bedarfszuwei­sungen, unterstützt werden. Dabei handelt es sich um eine staatliche Hilfe zur Selbsthilfe für die Kommunen.

Seit dem Jahr 2019 sind die Stabilisierungshilfen an Gemeinden als Zwei-Säulen-Modell angelegt: Stabilisierungshilfen können zur Altschuldentilgung (1. Säule) und/oder als Investitionshilfen (2. Säule) beantragt werden.

Ziel ist, dass durch eigene Konsolidierung und die Gewährung von Stabilisierungshilfen die überdurchschnittliche Verschuldung abgebaut wird sowie die Zins- und Tilgungsleistungen verringert werden, damit die Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erlangen. Die Investitionshilfen dienen der Vermeidung eines ansteigenden bzw. zum Abbau eines Investitionsstaus bei der gemeindlichen Grundausstattung.

Über alle Anträge auf Gewährung einer klassischen Bedarfszuweisung bzw. einer Stabilisierungshilfe wird durch die Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände entschieden. 

Die Förderung des kommunalen Straßenbaus und –unterhalts  erfolgt in Form von gezielten Zuweisungen zu Baumaßnahmen (,  pauschalen Festbeträgen  und Straßenausbaupauschalen (zu Details vgl. Leistungsbeschreibung zu Straßenausbaupauschalen).

Zur Mitfinanzierung von Vorhaltekosten aus Nahverkehrsleistungen, zur Förderung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ÖPNV und zur Abdeckung von Kostendeckungsfehlbeträgen bei Verkehrskooperationen erhalten die Aufgabenträger des allgemeinen ÖPNV Zuweisungen nach Art. 27 BayÖPNVG. Diese werden aus den als Festbetrag ausgestalteten Mitteln des Art. 13d BayFAG gewährt. Dabei gehen rund 66 Prozent der Mittel in die Fläche und 34 Prozent in die Ballungsräume der Städte München, Regensburg, Würzburg, Augsburg und der Städteachse Nürnberg/Fürth/Erlangen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter "Verwandte Themen".

 

^
Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die zahlreichen Leistungsbereiche des kommunalen Finanzausgleichs sind sehr unterschiedlich, detailliert und zum Teil auch komplex. Sie können daher an dieser Stelle nicht umfassend dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich daher an Ihr Landratsamt bzw. an Ihre (kreisfreie) Stadt. Ansprechpartner für Fragen zur Förderung von Maßnahmen des kommunalen Hoch- und Straßenbaus, des ÖPNV sowie zur Krankenhausförderung ist die jeweils zuständige Bezirksregierung.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter "Verwandte Themen".

^
Frist/Dauer

Über etwaige im kommunalen Finanzausgleich maßgebliche Termine und Fristen informiert Sie ebenfalls Ihr Landratsamt oder Ihre (kreisfreie) Stadt bzw. bei der Förderung von Maßnahmen des kommunalen Hoch- und Straßenbaus, des ÖPNV sowie für die Krankenhausförderung die jeweils zuständige Bezirksregierung.

Weiterführende Informationen finden Sie auch unter "Verwandte Themen".

^
Rechtsgrundlage
^
Sonstiges
Weiterführende Links
Verwandte Themen