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Sonderbürgerversammlung Asyl

Bürger entscheiden in objektiver Diskussion

Gleich zu Beginn kam die Präsentation etwas aus dem Takt. Dafür gab es zwei nennenswerte Gründe.

Erstens: Die Statistik des Landratsamts ging von anderen Zahlen aus, als die der Gemeinde. Demnach hätte Straßlach-Dingharting bisher nur sieben Plätze geschaffen. Tatsächlich waren zu dem Zeitpunkt in unserer Gemeinde 51 Plätze anerkannt und davon bereits 27 besetzt. Zwischenzeitlich wohnen schon 34 Flüchtlinge in Straßlach-Dingharting. Dieses Missverständnis konnte jedoch schnell geklärt werden.

Zweitens: Das Landratsamt hatte trotz der bereits vorhandenen 51 Plätze seine Absicht bekundet, zwei Gebäude mit insgesamt 64 Plätzen bauen zu wollen. Der Gedanke dahinter: 84 Erstaufnahme-Plätze und was darüber hinaus geht, wird mit anerkannten Asylbewerbern, zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, belegt. In der Versammlung teilte der Landrat mit, die Quote von 84 Plätzen gelte inklusive der anerkannten Flüchtlinge. Mit Rücksicht auf die vorhandenen 51 Plätze wären demnach nicht mehr zwei Häuser nötig, sondern nur noch eins, nämlich mit 32 Plätzen. Der Landrat berichtete, dass dem Landkreis München derzeit zwar keine Flüchtlinge zugewiesen werden. Er äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Zahl der Zuweisungen wieder steigen könnte. Darüber hinaus berichtete er von rund 300.000 illegalen, nicht registrierten Flüchtlingen im Bundesgebiet, die irgendwann ebenfalls unterzubringen sind. Allein aus Gleichbehandlungsgründen sei es unvermeidbar, dass jede Gemeinde die für sie errechnete Quote erfülle.

Im weiteren Verlauf berichteten der Polizeichef und der Sprecher des Helferkreises anhand anschaulicher Beispielen von ihren Erfahrungen im Umgang mit Flüchtlingen.

Der Bürgermeister zeigte anhand von Tabellen ob und wie die Gemeinde es schaffen kann, etwaige Kinder in unserer Schule und in den Kinderbetreuungseinrichtungen aufzunehmen. Die Zusammenfassung: es schaut insgesamt gut aus, lediglich für die Nachmittagsbetreuung der Schüler fehlen voraussichtlich Plätze. Der Mangel ist erkannt und die Gemeinde ist dahinter, das Problem zu lösen.

Nachdem Bürgermeister Sienerth die objektiven Kriterien für die Auswahl der Areale vorgestellt hatte, wurde mit der Bürgerschaft diskutiert. Dabei erhoben sich vereinzelt kritische Stimmen: etwa, wieso das Landratsamt nicht Container aufstelle; schließlich hätten die Flüchtlinge bei einer allzu konfortablen Unterbringung nicht die Motivation, sich nach einer eigenen Bleibe umzuschauen. Oder, wieso die Gemeinde nicht selber was baue und dem Landratsamt vermiete.

Der Bürgermeister sagte zu, dass sich der Gemeinderat mit allen neu gewonnen Erkenntnissen ernsthaft befasse. Anschließend erhielt jeder der Anwesenden einen Aufkleber und konnte diesen auf das von ihm bevorzugte Areal kleben. Im Ergebnis sprachen sich die meisten für die Areale zwei und drei aus. Die wenigsten Stimmen bekam der Standort am alten Gewerbegebiet.

Der Gemeinderat wird dieses Stimmungsbild seinem weiteren Vorgehen zugrunde legen. Sobald ein geeignetes Grundstück innerhalb der bevorzugten Areale zur Verfügung steht, wird es dem Landratsamt vorgeschlagen. Die Entscheidung erfolgt in öffentlicher Sitzung.
Hans Sienerth
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Redakteur / Urheber
Hans Sienerth