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Aufhebung Radfahrverbot Mühlstraße

durch den BayVGH

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 06.05.2024 das Abfahrtsverbot für Radfahrer ins Mühlthal aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Gemeinde bedauert das Urteil.

Das Radfahrverbot besteht seit mehr als 30 Jahren. Es hat mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden und ein Verwaltungsgerichtsverfahren überstanden. Der Senat des VGH kommt nun zu dem Ergebnis, dass das Radfahrverbot nach der Straßenverkehrsordnung unzulässig ist. Zugleich hat er der Gemeinde im vorausgegangenen Schriftverkehr und in der mündlichen Verhandlung ein Bündel von Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrenstelle empfohlen. So wurde der Gemeinde empfohlen, eine Ampelanlage zu errichten, bauliche Maßnahmen am Bankett vorzunehmen, die Leitschienen zu polstern, über Bodenschwellen oder Pflasterabschnitte nachzudenken und beispielsweise einen Verkehrsspiegel in der Kurve anzubringen. Jedenfalls hat es ein bisschen den Anschein, als würde das Gericht signalisieren, so gefährlich ist die Strecke nicht, um das Radfahren hier zu verbieten, aber tut bitte alles Mögliche, um die Gefahren zu entschärfen. Es wird sich zeigen, was machbar und was zielführend ist. Soweit noch nicht geschehen, wird sich die Gemeinde mit den Vorschlägen auseinandersetzen.

Unbestritten ist, dass die Hangstraße ins Mühlthal in jeder Hinsicht einzigartig ist. Insofern ist sie mit keiner anderen Verkehrssituation in der Umgebung vergleichbar, auch nicht mit Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet oder in Grünwald, auf die das Gericht mit dem Unfallatlas Deutschland hingewiesen hat. Auf Hinweis des Gerichts hat die Gemeinde ein Ingenieurbüro mit der Nachmessung der Steigung von 18 % beauftragt. Die Messungen ergaben eine Steigung von knapp 15 % statt der angegebenen 18 %. Nun wird bereits Kritik an der falschen Angabe laut. Dazu ist zu sagen, dass in den Unterlagen des Rathauses nichts darüber zu finden ist, wann und wie das Gefälle ermittelt wurde. Möglicherweise verfügte die Gemeinde 1993 nicht über die geeigneten Mittel für eine fachgerechte Ermittlung des Gefälles oder es wurde damals ein Fehler gemacht. Jedenfalls ist dies nicht mehr aufklärbar, wird aber demnächst korrigiert.

Mit dem ADFC im Hintergrund hat der Kläger ein Urteil erwirkt, das ein kleines Segment von Verkehrsteilnehmern begünstigt, nämlich die Rennradfahrer. Allen anderen Radfahrern steht mit dem Isarradweg in unmittelbarer Nähe eine nahezu gleichwertige Strecke zur Verfügung, auch wenn die Gefällestrecke 1,4 km länger ist als die Mühlstraße. Auf der Strecke bleibt die Gruppe der Verkehrsteilnehmer, die keine organisierte Lobby hat: Familien und Spaziergänger. Auch sie hatte die Gemeinde im Blick, als sie das Abfahrverbot verhängte. Ob ihre Interessen mit dieser Entscheidung ausreichend berücksichtigt wurden, darf bezweifelt werden. Familien mit Kindern und anderen Spaziergängern war es schon vorher nicht mehr zuzumuten, über die Mühlstraße ins Mühlthal zu gehen. Zu gefährlich war das Verhalten vieler Radfahrer, die das Abfahrtsverbot und die Geschwindigkeitsbegrenzung ignorierten. Dabei kam es häufig genug zu Unfällen mit Fußgängern, die leider in dem aus Sicht der Gemeinde unvollständig geführten Unfallatlas Deutschland, auf den sich das Gericht so intensiv bezog, nicht ihren Platz gefunden haben. Es ist zu befürchten, dass die Fußgänger aus Angst vor den Radfahrern die Straße kaum noch benutzen werden.

Aus Sicht der Gemeinde haben der Kläger und der ADFC einen Pyrrhussieg errungen. Ein großer Erfolg für eine kleine, gut organisierte Gruppe von Verkehrsteilnehmern um den Preis erheblicher Nachteile für andere Verkehrsteilnehmergruppen und auch für die Allgemeinheit im weitesten Sinne.

Wie geht es weiter? Anders als der ADFC schreibt, müssen die Schilder nicht sofort abgebaut werden. Die Gemeinde wird die Begründung abwarten und im Gemeinderat prüfen, welche Schritte sie unternimmt. Spätestens wenn das Urteil rechtskräftig ist, wird die Gemeinde die Beschilderung an die Vorgaben des Urteils anpassen.

Die Mitteilung des ADFC, die er seit Jahren Mantra artig wiederholt, es bestehe doch keine Gefahr, wenn sich jeder an die Geschwindigkeit hält, ist eine Binsenweisheit. Es ist eine Tatsache, dass Verbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen in erheblichem Umfang nicht beachtet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die gerichtliche Aufhebung des Abfahrtsverbots nicht dazu führt, dass noch mehr Radfahrer, die sich nicht an die Geschwindigkeit halten, ihr Fahrverhalten nicht den Verkehrsverhältnissen anpassen oder ganz allgemein den Hang nicht beherrschen, zur Abfahrt ermutigt werden. Denn jeder Unfall mehr, jeder Tote mehr auf dieser Strecke ist einer zu viel.

Pressekontakt:

Hans Sienerth
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