Wir treffen bereits Vorbereitungen für die vorgezogenen Neuwahlen, welche vorausslichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Wir werden wichtige Informationen hier nach und nach ergänzen.
Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen - Informationen zur Antragstellung
Wahlberechtigte können an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb Deutschlands leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, müssen die Eintragung in ein Wählerverzeichnis beantragen.
Mit der dreizehnten Verordnung zur Änderung der Bundeswahlordnung wurde das Verfahren für die Antragstellung auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Auslandsdeutsche zum Teil geändert. Das hierfür erforderliche Antragsformular wurde durch den Verordnungsgeber angepasst.
Im Folgenden erläutern wir das geänderte Antragsverfahren (ACHTUNG im Fall 1 ist nunmehr eine elektronische Antragstellung möglich!). Es gibt nun zwei unterschiedliche Formulare, die in zwei unterschiedlichen Fällen Verwendung finden.
Nachstehende Informationen finden Sie auch auf Internetseite der Bundeswahlleiterin.
Fall 1:
Sie sind Deutsche oder Deutscher, leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet, haben aber nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten und dieser Aufenthalt liegt nicht länger als 25 Jahre zurück (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Bundeswahlgesetz)
Den ausgefüllten und handschriftlich unterschriebenen Antrag können Sie postalisch, Fax, E-Mail oder sonstiger elektronischer Übermittlung an die zuständige Gemeindebehörde (= letzte deutsche Meldegemeinde) senden.
Fall 2:
Sie sind Deutsche oder Deutscher, leben außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet, haben noch nie oder nur vor Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten oder dieser Aufenthalt liegt länger als 25 Jahre zurück, Sie sind aber aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar vertraut mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und von diesen betroffen (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Bundeswahlgesetz).
Dieser Antrag muss im Original bei der zuständigen Gemeindebehörde (= letzte deutsche Meldegemeinde oder, wenn eine Anmeldung nie bestand, die Gemeinde mit der Sie nach Ihrer Erklärung am engsten verbunden sind) vorliegen; die Übermittlung des Antrags mittels E-Mail oder Telefax genügt nicht. Der Antrag ist ausschließlich per Post zu versenden.
Geht man vom 23.02.2025 als Wahltag aus, endet die Frist für die Antragstellung am 02.02.2025.
